SPD-Fraktion verurteilt Eklat im Borchener Rathaus

Das hat ganz alleine die Borchener Jamaika-Koalition zu verantworten. Eine Kette von rücksichtslosen Beschlüssen und haltlosen Angriffen und Misstrauen gegen den Bürgermeister und die Verwaltung ziehen sich durch die letzten Monate der Ratsarbeit im Borchener Rat.

Rücknahme der Klage gegen die Genehmigung der Windkraftanlagen in Etteln gegen eine überwältigende Mehrheit der Borchenerinnen und Borchener, die die Klagerücknahme per Bürgerentscheid verhindern wollten.

Baustopp am Außenaufzug des Mallinckrodthofes mit erheblichen Verzögerungen bei dessen Fertigstellung, nur um die eigenen Machtgelüste auszuleben. Selbst die Bestätigung des LWL, dass alles seien korrekten Gang gegangen ist führte nicht zur Einsicht. Im Gegenteil! Wir wissen nicht was falsch gelaufen ist, aber irgendetwas ist falsch gelaufen, war das Aufrechterhalten von Vorwürfen gegen BM und Verwaltung.

Sperrvermerk im Haushalt zum Schulerweiterungsbau für die Betreuung an der Nordborchener Grundschule. Trotz eindringlicher Bitte der Schulleitung und der Präsentation des nötigen Raumbedarfs traut man auch hier BM und Verwaltung nicht und belegt das Projekt mit einer völlig unnötigen Haushaltssperre. Statt das Heft des Handelns dann auch wirklich in die Hand zu nehmen, muss die unsägliche Koalition vom Bürgermeister mehrfach dazu aufgefordert werden, nun endlich einen beschlussfähigen Antrag zur Mittelfreigabe für einen Architektenwettbewerb vorzulegen. Wenn in dem Tempo weiter agiert wird, kann dieser Rat die Eröffnung des Erweiterungsbaus nicht mehr miterleben!

Die schon lange währende Idee einer Entlastungsstraße im Osten Nordborchens wird nun endlich aufgegriffen und konkreter verfolgt. Es wurden zwei Varianten einer möglichen Trassenführung erarbeitet. Die bevorzugte Trasse wurde sogar mit einer Videoanimation dargestellt. Nun sollte der nächste Schritt zum Einstieg in die Planung beschlossen werden – übrigens, ganz ohne Sperrvermerk legen hier BM und Verwaltung entsprechend dem Projektfortschritt Anträge zur Mittelfreigabe für den nächsten Schritt vor! Im Bau- und Umweltausschuss lehnen CDU/Grüne den Antrag mit der Begründung, dass das Gesamtvolumen der Kosten für das Vorhaben nicht bekannt ist, ab. Im Haupt- und Finanzausschuss legt der Bürgermeister diese Zahlen vor. Trotz Beteuerung, dass man voll und ganz hinter dem Projekt stehe, will man keine Entscheidung treffen und verschiebt diese in den Rat. Dort versucht man mit dem Argument, dass die mögliche Förderkulisse nicht gegeben, nicht gesichert oder nicht klar sei, die weitere Planung auf den „Sankt Nimmerleinstag“ zu verschieben. Woher diese Erkenntnis kommt, wird beharrlich verschwiegen. Auch hier wieder heftige Diskussionen und Auseinandersetzungen mit Vorwürfen und Misstrauen gegenüber BM und Verwaltung! Selbst das Verlesen einer Mail aus der sehr wohl die Förderung der Entlastungsstraße möglich und sehr wahrscheinlich sei, hervorgeht, vermag kein anderes Verhalten bei Jamaika hervorzurufen. Die Wortmeldungen bleiben auf dem bekannten Niveau.

Der Bürgermeister erklärt im Verlauf der Ratssitzung nochmals mit aller Eindringlichkeit, dass die Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein volles Vertrauen genießen und hervorragende Arbeit leisten. Die Einlassung aus den Reihen der CDU dazu: „Wir hegen kein Misstrauen gegen die Verwaltungsmitarbeiter – es geht hier einzig und allein nur gegen den Chef!“ schlägt dem Fass den Boden aus und zeigt die wahren Beweggründe des Handelns der Jamaikakoalition!

Dann, der BM beantwortet eine Anfrage aus den Reihen der CDU vollkommen sachlich und inhaltlich korrekt. Dieses wird durch den Fragesteller aus dieser unsäglichen Koalition mit respektlosen und abfälligen Äußerungen kommentiert. Das ist für einige Ratsmitglieder zu viel. Es kommt zu tumultartigen Szenen. Solche Provokationen sind eines Rates nicht würdig!

Wir als SPD-Fraktion im Borchener Rat verwahren uns gegen Angriffe, Polemik und das hier angeführte respektlose Agieren der Jamaikakoalition! Lassen sie endlich Vernunft und Respekt walten! Bürgermeister und Verwaltung haben bisher in allen Punkten mehr als eindeutig und eindrucksvoll bewiesen, dass korrekt und offen gearbeitet und gehandelt worden ist. Statt ein „weiter so“ der Koalitonäre wäre viel eher eine Entschuldigung gegenüber BM und Verwaltung dringend angesagt und nötig!

Der Auftrag für jedes Ratsmitglied ist, zum Wohle Borchens zu agieren! Wir, die SPD-Fraktion im Borchener Rat, stehen zu diesem Auftrag. Der Bürgermeister und die Verwaltung haben unser volles Vertrauen! Macht- und Eigeninteressen haben im Rat nichts verloren.

Herbert Berger

SPD-Fraktionsvorsitzender

Hier geht es zur Presseerklärung der SPD zur Situation in der Grundschule Nordborchen.

Zur Presseerklärung

Die Haushaltsrede unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Berger können Sie über den u.a. Link nachlesen.

Haushaltsrede 2018

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